Anfang Mai an der Lea Ellwangen: Die Polizei rückt mit einem Großaufgebot an. Foto: Stefan Puchner/dpa
Anfang Mai an der Lea Ellwangen: Die Polizei rückt mit einem Großaufgebot an. Foto: Stefan Puchner/dpa

Stuttgart/Ellwangen, Donnerstag, 17. Mai 2018

„Außerhalb jeder Erfahrung“

Polizei-Einsatzleiter aus Ellwangen berichtet dem Innenausschuss des Landtags von den Vorkommnissen im Flüchtlingslager.

von AXEL HABERMEHL

Als Peter Hönle seinen Bericht beendet hat, klopft der komplette Innenausschuss des Landtags zustimmend mit den Fingerknöcheln auf die Tischplatten. Abgeordnete nicken ihm zu, zwei Plätze weiter hebt Innenminister Thomas Strobl lobend den Daumen und hinten im Raum schwenkt eine Kamerafrau die Linse genau auf ihn. Hönle, der leitende Polizeidirektor des Präsidiums Aalen sitzt da mit gefalteten Händen, verzieht keine Miene und sieht aus, als sei ihm der Applaus und all die Aufmerksamkeit irgendwie unangenehm. Als sei er froh, dass er diesen Vortrag nun auch hinter sich hat.

Hönle musste in den letzten Wochen viel erklären. Das kleine Ellwangen und das zuständige Polizeipräsidium wurden Anfang Mai für einige Tage zum Zentrum der bundesdeutschen Asyl-Debatte. Vom „Migrantenmob“ war die Rede und von der „Flüchtlingsrandale“. Und jetzt wollte also auch noch der Innenausschuss des Landtags informiert werden, über das Geschehen rund um die vereitelte Abschiebung von Ellwangen und den Großeinsatz drei Tage später.

In der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai waren zwei Streifenwagenbesatzungen in die Ellwanger Landes-Erstaufnahmeeinrichtung (Lea) gefahren. Ihr Auftrag: einen dort untergebrachten 23-jährigen Asylbewerber abholen, zur Abschiebung nach Italien. Der Einsatz scheiterte am Widerstand anderer Lea-Bewohner. Die Polizisten wurden nach eigener Angabe von 150 bis 200 Männern bedrängt und bedroht, gaben ihr Ansinnen daraufhin auf und ließen den Mann zurück.

Erst im Morgengrauen des 3. Mai kehrten sie zurück – mit einem Großaufgebot, maskierten Einsatzpolizisten und Diensthunden. Beamte durchsuchten das Lea-Gelände, überprüften Personen, stellten Identitäten fest, nahmen Verdächtige mit und auch den 23-Jährigen Togoer. Er kam in Abschiebehaft, vorgestern wurde er nach Italien geflogen.

Doch waren die Behörden tagelang handlungsunfähig gewesen? Bestand in der Lea ein rechtsfreier Raum? Herrschte gar Staatsversagen? Und sollte all das auch noch vertuscht werden, weil es erst durch einen Medienbericht kurz vor der großen Razzia öffentlich wurde? All diese Vorwürfe standen im Raum, erhoben von FDP und AfD im Landtag, wo bei einer eilig beantragten Debatte die Fetzen flogen.

Peter Hönle sagt: „Es gab in dieser Situation gar keine andere Möglichkeit als Rückzug.“ Widerstand gegen Abschiebungen gebe es immer wieder. „Aber das war außerhalb jeder Praxiserfahrung.“ Er sei selbst in der Nacht des 30. April nachts um drei angerufen und informiert worden. Natürlich habe er erwogen, sofort Verstärkung zusammenzutrommeln und zur Lea zurückzukehren. Aber genügend Beamte, um es möglicherweise mit bis zu 200 Männern aufnehmen zu können, die vielleicht bewaffnet und koordiniert Widerstand leisten, habe er nicht auftreiben können. „Das wäre nicht rekrutierbar gewesen.“ Und eines sei klar gewesen: „Es darf keinen zweiten Rückzug geben. Undenkbar.“

Aufwendige Einsatzplanung

Also habe er entschieden, einen großen Einsatz vernünftig vorzubereiten: Grundrisspläne besorgen, Belegungspläne, die Einsatzpolizei anfordern, Rauschgifthunde, Spezialisten für Ausweiskontrollen. „Diese Dinge sind alle vorzubereiten.“ Um mediale Nachfragen und daraus entstehenden Handlungsdruck zu vermeiden, habe er weder diese Planungen noch den Auslöser, den Widerstand der Lea-Bewohner, öffentlich gemacht.

Innenminister Strobl lobt ihn dafür. „Besonnen, verhältnismäßig und klug“ sei der Rückzug der Beamten gewesen. „Hochprofessionell vorbereitet“ die Razzia. Auch kein Abgeordneter will der Polizei Vorwürfe machen: „Vorbildlich“, lobt Hans-Ulrich Sckerl die Arbeit der Beamten, „völlig angemessen“, findet sie Thomas Blenke (CDU), „besonnen, aber durchsetzungsfähig“, urteilt Sascha Binder (SPD), man stehe „hinter den Beamten“ erklärt Lars Patrick Berg und als „absolut nachvollziehbar“ schätzt sie Ulrich Goll (FDP) ein.

Streit gibt es dann unter den versammelten Innenpolitikern trotzdem. Der SPD-Abgeordnete Binder sagt, er wundere sich schon ein wenig, dass der Togoer nach einem ersten Abschiebeversuch im Februar einfach wieder in die Lea gebracht wurde. Die FDP will ihre früh erhobene Kritik über „rechtsfreie Räume“ und „Staatsversagen“ nicht zurücknehmen, die AfD warnt: „Wiederholung von Ellwangen nicht ausgeschlossen.“ Und die Grünen finden, die FDP klinge inzwischen wie die AfD.

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