Stuttgart, Dienstag, 17. April 2018

Sitzmann bremst CDU

Idee für Umwidmung von Mitteln ist nicht umsetzbar.

von ROLAND MUSCHEL

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat den jüngsten finanzpolitischen Vorstoß von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart zurückgewiesen. Reinhart hatte sich in der „Heilbronner Stimme“ dafür stark gemacht, nicht benötigte Landeszuschüsse für das landeseigene Unternehmen Neckarpri von bis zu 130 Millionen Euro für Bildungsvorhaben umzuwidmen. „Eventuell nicht genutzte Mittel, die für Neckarpri vorgesehen sind, können laut Landeshaushaltsordnung nicht für allgemeine Bildungsausgaben genutzt werden“, stellte Sitzmanns Sprecher gegenüber dieser Zeitung klar.

Das Geld könne nur für Schulden-Abbau oder Sanierungsstaus bei der Infrastruktur verwendet werden. Die Neckarpri hält die Aktien aus dem ENBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). rol

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