Bitz/Winterlingen, 14.03.2019

„Wir fordern einen Ausbau mit Augenmaß“

Der geplante Windpark sorgt für Gesprächsstoff. Was sagen die Parteien dazu?

 

Die FDP im Landtag fordert einen höheren Mindestabstand von Windparks zur Wohnbebauung. Der Balinger AfD-Abgeordnete hat sich klar gegen die Pläne auf der Alb ausgesprochen. Die Antworten der SPD und der Grünen haben wir am Samstag veröffentlicht. Wie ist die Meinung der CDU-Landtagsfraktion? Die Fragen hat der energie- und umweltpolitischen Sprecher Paul Nemeth beantwortet.

Wäre es nicht an der Zeit, die Landesplanung zu überdenken und Ausschlussgebiete für Windkraft festzulegen?

Paul Nemeth: Ja, diese Forderung kann die CDU-Fraktion sehr gut verstehen. Das geltende Landesplanungsgesetz hat seine Vor- und Nachteile. Der Vorteil ist, dass seit 2013 jede Kommune frei planen kann. Der Nachteil ist, dass dadurch sehr langsame Planungsprozesse und hohe Planungskosten entstanden sind.

Könnte Baden-Württemberg dem Beispiel Bayerns folgen und freiwillig den Mindestabstand zur Wohnbebauung (derzeit 700 Meter) erhöhen, dies ungeachtet der Länderöffnungsklausel? Wäre ein solcher Schritt politisch gewollt?

Paul Nemeth: Die Kommunen können heute schon einen Abstand von mehr als 700 Metern festlegen. Die individuellen Abstandsregelungen ergeben sich für jedes Gebiet aufgrund einer umfassenden Abwägung. In der Bauleitplanung werden alle schutzwürdigen Belange gegeneinander abgewogen, um allen Bedürfnissen in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Unabhängig davon fordert die CDU-Fraktion seit jeher einen gesetzlichen Mindestabstand von 1000 Metern.

Kann es im Sinne einer Landesregierung sein, dass ein Projekt die Bewohner zweier Nachbargemeinden gegeneinander aufbringt?

Paul Nemeth: Für die CDU-Fraktion ist es unabdinglich, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, die von Windkraftanlagen unmittelbar betroffen sind, und zwar unabhängig von Gemeindegrenzen. Sich zwischen Nachbargemeinden auftuende Gräben sind ein offensichtlicher Nachteil des geltenden Landesplanungsgesetzes.

Auf welchen grundsätzlichen Kurs in der Energievorsorge setzt ihre Partei mittel- und langfristig? Und welche Rolle nimmt dabei die Windkraft ein?

Paul Nemeth: Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg findet nach wie vor auch gesellschaftlich einen breiten Konsens. Doch wer aussteigt, muss auch wieder einsteigen. Wir stehen für einen Energiemix, bei dem jedes Bundesland seine Stärken ausspielt. Wir haben in Baden-Württemberg noch Aufholbedarf bei der Photovoltaik. Wir sprechen uns daher gegen einen Ausbau der Windenergie um jeden Preis aus und fordern einen Ausbau mit Augenmaß.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Windkraftausbau mit möglichst geringen Folgen für Mensch, Natur und Landschaft zu verbinden. Daran muss sich das Umweltministerium messen lassen.

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