„Ein stumpfes Schwert“

Stimmung bei Gefängnisgegnern schwankt zwischen Trotz und Resignation

Schömberg/Rottweil, 01.10.2010 von Klaus Irion

Karl-Josef Sprenger, Elmar Koch und Richard Ege: symbolisch demonstrierten die Bürgermeister von Schömberg, Zimmern u.d.B. und Weilen u.d.R. den interkommunalen Schulterschluss. Gemeinsam hatten sie sich am Mittwoch auf den Weg ins benachbarte Rottweil gemacht, um der Sitzung des Rottweiler Gemeinderats beizuwohnen. Drei von rund einhundert Gefängnisgegnern, die sich im Ratssaal des Neuen Rathauses eng an eng drängten.

Beinahe wären die Zuhörer umsonst gekommen. Doch wurde ein Antrag auf Verlegung der Sitzung in einen größeren Saal von der überwiegenden Mehrheit des Rates abgelehnt. „Ein Verlegung ist rechtlich nur möglich, wenn der gesamte Tagesordnungspunkt abgesetzt und neu auf die Tagesordnung einer folgenden Sitzung gebracht wird“, hatte Oberbürgermeister Ralf Broß die Räte zuvor wissen lassen.

Also wurde weiter diskutiert. Wobei sich bis auf wenige Ausnahmen die Diskussionen auf Stellungnahmen der Fraktionen beschränkten. Etwas lebhafter wurde es immer dann, wenn es um verwaltungsrechtliche Fragen ging. Es war den Entscheidungsträgern anzumerken, dass sie von Anfang an erpicht sind, den Gegnern keine formal-juristischen Angriffsflächen zu bieten.

Die Räte hatten in ihrer Sitzung auch die unterschiedlichsten Anträge auf dem Tisch. Unter anderem einen Antrag des Zepfenhaner Ortschaftsrats, die Frage der Flächennutzungsplanänderung erst zu klären, wenn auch die Frage nach einem geplanten Freigängerheim geklärt sei. Im Vorfeld der Sitzung hatte die Stadtverwaltung signalisiert, dass ein mögliches Freigängerheim nicht Teil der eigentlichen Justizvollzugsanstalt sein soll, Alternativstandorte im Zentrum Rottweils geprüft werden sollen. Dieses Ansinnen wurde von den Gemeinderäten dahingehend konkretisiert, dass das Freigängerheim „in keinem der Rottweiler Teilorte eingerichtet werden soll“. Erleichtert wurde dem Rat dieser Schritt, weil OB Broß sich am Tag vor der Sitzung diesbezüglich in Stuttgart Rückendeckung von Ministerpräsident Stefan Mappus geholt hatte.

Ein weiterer Punkt, der wenigstens kurzzeitig für Kontroversen sorgte, war die Frage des Umweltschutzes. Der Grüne Max Burger stimmte letztlich zwar auch für den Verwaltungsvorschlag, wollte aber davor sicher gehen, „dass die Belange des Umweltschutzes in höchst möglicher Form Beachtung finden“. Denn der Ermessensspielraum bei vorgeschriebenen umweltrechtlichen Prüfungen sei letztlich Sache der Kommune. Nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung einigte sich das Gremium darauf, den Ermessensspielraum mit der größt möglichen Sorgfalt auszufüllen.

Konkretisiert oder gar thematisiert wurden mögliche Folgen der 15 Hektar großen dann versiegelten Fläche aber nicht. Beispielsweise die Sorge der Bürger von Zimmern u.d.B., „dass sich das Hochwasser in unserer Gemeinde noch verstärkt“, so Bürgermeister Koch. Ständig würden die Kommunen vom Land angehalten, den Hochwasserschutz zu forcieren, und dann forciert das Land die Hochwassergefahr“, pflichtete Weilens Schultes Ege bei. Bürgermeister Sprenger hofft indes, dass sich Rottweil „seines interkommunalen Abstimmungsgebots erinnert“ und die benachbarten Gemeinden im Zollernalbkreis als Träger öffentlicher Belange im Zuge des Bebauungsplanverfahrens anhört. Klar ist für Sprenger aber auch: „Die Anhörung ist ein stumpfes Schwert.“

Schärfer war dagegen der Ton, den erboste Bewohner von Neukirch und Zepfenhan nach Ende der Sitzung im Rathaus anschlugen. „Jetzt geht der Kampf erst richtig los“, war zu hören. Und einer der Gegner meinte: „Seit heute Abend hat die Stadt Rottweil 1000 Einwohner weniger – zumindest emotional.“