Leserbrief
Zur Diskussion über Stuttgart 21
Zahlen tun doch immer nur die Dummen
30.09.2010
Die Industrie und Handelskammern Ulm, Bodensee-Oberschwaben und Ostwürttemberg versuchten mittels einer gecharterten Dampflokomotivfahrt von Ulm nach Geislingen als Befürworter für Stuttgart 21 politische Aufmerksamkeit zu erregen. Da braucht man ja nur auf die 84 000 Mitgliedsfirmen der Ostflanke zu verweisen und schon hat man vermeintlich mehr Gewicht als die 20 000 Demonstranten, die in Stuttgart schon seit einiger Zeit für Öffentlichkeit sorgen. Wenn man sich die ganze Angelegenheit genauer betrachtet, bleibt aber nur ein fader Beigeschmack hängen.
Die Mitglieder der Industrie- und Handelskammern sind nämlich nicht Mitglieder aus freier Entscheidung. Kraft Gesetz (das im Übrigen eigentlich geltendem EU-Recht widerspricht) sind alle Gewerbetreibenden Zwangsmitglieder, ob sie nun wollen oder nicht. Das Finanzamt schickt den Kammern die Kopien der Steuerklärungen und diese setzen dann automatisch ihren Beitrag fest. Keine Chance sich dem zu verweigern, im Zweifelsfall schickt man den Gerichtsvollzieher zum Beitragseinzug. Nett, wenn man dann lesen darf, dass sich die feinen Herren (Damen kommen hier nur sporadisch vor) dann auf eine von uns gesponserte vergnügliche Dampflokomotivfahrt machen. Ob als Steuerzahler oder Zwangsmitglied der IHK; zahlen tun doch immer nur die Dummen.
Aus den dazu abgegebenen Erklärungen der IHK-Oberen darf man lesen, dass ja nicht für sie, sondern für die Generation der Kinder gebaut wird. Wenn wir in dem Zusammenhang dann vom UZlmer IHK-Präsident Herrn Kulitz den Satz hören dürfen: ?Alle demokratischen Instanzen haben das Projekt beschlossen, alle Gerichte haben es bestätigt, fragen wir doch ganz bescheiden nach unserem demokratischen Recht selbst entscheiden zu können, wer für uns spricht und wer nicht. Die IHK ist es jedenfalls nicht.
Streichen Sie uns doch bitte aus ihrer Mitgliederliste und verschonen Sie uns mit ihren Beitragsforderungen. Das Geld wollen wir lieber für eine Fahrkarte nach Stuttgart verwenden um uns den 20 000 anzuschließen.
Peter und Gabriele Seifert Untere Dorfstr. 12, Weilstetten