Schieflage bei der Lastenverteilung
AOK: Erster positiver Schritt zur Sicherung der GKV – BKK: Über Kopfpauschale lässt sich streiten
Zollernalbkreis, 23.09.2010
Den heutigen Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform bewertet die AOK Neckar-Alb grundsätzlich als ersten positiven Schritt zur finanziellen Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Beschluss habe in seiner jetzigen Form jedoch noch eine deutliche Schieflage zu Lasten der Versicherten. Zudem fehlten wirksame Strukturmaßnahmen für mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen.
„Ohne Handeln des Gesetzgebers ist 2011 in der gesetzlichen Krankenversicherung ein voraussichtliches Defizit in Höhe von rund 11 Milliarden Euro zu erwarten“, sagt Hans Willi Kies, Geschäftsführer der AOK Neckar-Alb. „Deswegen bewerten wir die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung grundsätzlich als positiv, die Leistungsfähigkeit der GKV sicherzustellen.“ Die AOK kritisiert jedoch, dass der Beschluss in seiner jetzigen Form noch eine deutliche Schieflage zu Lasten der Versicherten hat. „Beitragszahler werden mehr belastet als Leistungserbringer und die künftigen Ausgabensteigerungen sollen ausschließlich durch die Versicherten getragen werden“, bemängelt Hans Willi Kies.
Als großes Manko sieht Kies das völlige Fehlen wirksamer Strukturmaßnahmen für mehr Wettbewerb im aktuellen Beschluss: „Wir brauchen mehr Möglichkeiten, Einzelverträge abzuschließen und unsere Versorgung gemeinsam mit unseren Vertragspartnern eigenverantwortlich zu gestalten. Davon ist nichts im Beschluss zu finden. Obwohl es in Baden-Württemberg gute Erfahrungen mit einer hausarztzentrierten Versorgung gibt. Die Steuerung der Arzneimittelverordnungen etwa erfolgt hier rationaler und genauer, die Versicherten werden dadurch besser versorgt.
Die AOK Baden-Württemberg versichert über 3,7 Millionen Menschen im Land und zahlt rund 11 Milliarden Euro pro Jahr an Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Thomas Bodmer, Vorstandsvorsitzender der BKK Gesundheit, handelt sieht den Kabinettsbeschluss als keine große Reform: „Es gehe vornehmlich darum, die erwartete Finanzlücke von ca. 11 Milliarden Euro zu schließen. Aufgrund der Wirtschaftskrise hatte der Gesetzgeber zur Entlastung der Arbeitgeber am 1. Juli 2009 eine Senkung des Beitragssatzes beschlossen. Die Krankenkassen und Fachexperten warnten zum damaligen Zeitpunkt berechtigterweise vor einem Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der jetzigen Anhebung des Beitragssatzes - auf die Höhe des Beitragssatzes beim Start des Gesundheitsfonds von 15, 5 Prozent – handelt es sich somit um eine notwendige Rückführung auf den ursprünglichen Betrag.“ Grund sei die weiterhin defizitäre Entwicklung im Gesundheitswesen.
Über die Einführung der Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) lässt sich seiner Meinung nach trefflich streiten. Aus Gründen der Solidarität sei es sicherlich positiv zu bewerten, dass die Finanzierung durch Steuereinnahmen auch die nicht gesetzlich Versicherten in die Pflicht nimmt. Andererseits verursache die Art der Erhebung bei den Krankenkassen enorme Kosten. Bodmer: „Insgesamt wird es von entscheidender Bedeutung sein, ob die Erhebung der Pauschalbeiträge, in Kombination mit einem steuerfinanzierte Sozialausgleich, auch funktioniert und es nicht zu einer einseitigen Belastung des ärmeren Teils der Bevölkerung kommt.“
Bei den geplanten Gesetzesänderungen auf der Einnahmeseite sollte nicht vergessen werden, dass eine weit reichende Reform auch Kosten dämpfende Maßnahmen - etwa bei den ausufernden Arzneimittelkosten oder bei den Honorarberechnungen bei Ärzten und Krankenhäusern - beinhalten muss, an denen alle Akteure des Gesundheitswesens gleichermaßen beteiligt werden, ergänzt der BKK-Chef.
Darüber hinaus seien strukturelle Änderungen beispielsweise im Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, kurz Morbi-RSA, (Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen) vonnöten. Durch die vom Gesetzgeber festgelegten Krankheitsbilder werden etwa Krankenkassen mit überdurchschnittlichen vielen Schwangeren unter ihren Versicherten durch den Morbi-RSA finanziell klar benachteiligt.
Bei allen Diskussionen sollte nicht vergessen werden, dass das System der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt bei den Kosten transparenter werden müsse, betont Bodmer. Nur die klare Offenlegung aller Kosten führe bei den Akteuren und Versicherten zu einem Kostenbewusstsein, das dringend benötigt wird.
