Stadt will Widerspruch einlegen

Auf das Nein zum PPP-Projekt Hallen-Freibad sollen keine Schadensersatzansprüche folgen

Hechingen, 01.09.2010

Mit selbigem wollen die Stadtverwaltung und die gewählten Bürgervertreter sicherstellen, dass die Friedrichshafener Firma „s.a.b.“ keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Warum es so lange gedauert hat, bis die Verwaltung jetzt den Widerspruch auf den Weg bringt? Weil sich die Stadt, lässt ihr Pressesprecher wissen, zunächst von einem Rechtsanwaltsbüro beraten ließ und es schließlich der Zustimmung des Bürgermeisters bedurfte, der erst jüngst wieder aus dem Urlaub zurückkehrte.

Der Widerspruch ist an die Kommunalaufsicht gerichtet, weil sie den „negativen Bescheid“ formuliert hat. Damit hat's seine Richtigkeit bestätigt Sabrina Stotz, Pressesprecherin beim Landratsamt. Liegt der Kommunalaufsicht der Widerspruch auf dem Tisch, folge eine „nochmalige Überprüfung der Entscheidung auf Recht und Zweckmäßigkeit“. Weil zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen sei, dass die Behörde bei ihrem Nein bleibe (im Mai wurde selbiges wie folgt begründet: „. . . die Genehmigung aus haushaltsrechtlicher Sicht zu versagen, weil die mit dem PPP-Projekt verbundenen Auswirkungen nach der gegenwärtigen Haushalts- und Finanzlage nicht mit einer geordneten Haushaltswirtschaft im Einklang stehen . . .“), würde der Widerspruch dann weiter ans Regierungspräsidium geleitet.

Wieviel Zeit dieses Verfahren (das zuletzt beim Verwaltungsgericht landen könnte) in Anspruch nehmen wird, wusste Sabrina Stotz auf Nachfrage nicht zu sagen. Weil jedoch Bürgermeister Jürgen Weber Ende Juli im Gemeinderat erklärt hatte, so lange nichts in Eigenregie anpacken zu wollen, bis das Rechtsmittelverfahren abschließend geklärt ist, läuft das Projekt Schwimmbad Gefahr, zur unendlichen Geschichte zu werden - auch wenn das Stadtoberhaupt nach eigenem Bekunden nicht in eine „unendliche Warteschleife“ gehen möchte. Dafür gibt's ohnehin keinen Grund, hat sich der Gemeinderat doch schon vor vier Wochen mehrheitlich und endgültig dagegen entschieden, dass die Stadt, die Firma „s.a.b.“ und das Kommunalamt das PPP-Vorhaben doch noch haushaltskonform und damit genehmigungsfähig machen.