Biogasanlage: Richter prüft die Akten
Verwaltungsgericht will „möglichst bald“ entscheiden - Genossenschaft sammelt Unterschriften
Haigerloch-Bittelbronn, 27.08.2010
„Wir erwarten endgültig ein energisches Einschreiten der Baurechtsbehörde“, heißt es in einem neuerlichen, von Ex-Bürgermeister Trojan unterzeichneten Schreiben der Bürgeraktion „Contra Klärschlammtrocknung in Bittelbronn“ an das Landratsamt. Nach Meinung der Gegner haben die Arbeiten auf der Baustelle inzwischen Dimensionen angenommen, „die nach den erteilten Genehmigungen nicht abgedeckt sind“. Ihr Antrag auf einen sofortigen Baustopp wird seit Montag vom Verwaltungsgericht Sigmaringen geprüft.
„Wir haben vom Landratsamt die Akten angefordert“, sagte Vorsitzender Richter Dieter Eiche gestern auf Anfrage. Auch von der Bioenergie-Genossenschaft hat der Richter eine Stellungnahme angefordert. Sobald alle Unterlagen vorliegen, werde das Verfahren um den Bebauungsplan „Sondergebiet Bioenergiezentrum Bittelbronn“ geprüft. Dabei geht es insbesondere um die Rechtmäßigkeit des vorgezogenen Baubeginns. Eine Entscheidung, so Richter Eiche, solle „möglichst bald“ fallen.
Die Bauarbeiten auf dem Bauernfeld seien nach wie vor rechtsmäßig, betont Vorstandsmitglied Thorsen Hellstern von der Bioenergie-Genossenschaft. „Wir tun nur das, was uns erlaubt ist.“ In wenigen Tagen endet die bereits zweite Auslegungsfrist für den strittigen Bebauungsplan. Der Haigerlocher Gemeinderat hat am 13. September das Wort. Mit einem Nein könnte der Rat der Genossenschaft „die Grundlage für das Projekt entziehen“. Aber die Genossenschaft sei zuversichtlich, sagt Hellstern. „Wir bekommen von vielen Seiten sehr viel Unterstützung und Ermutigung für unser Projekt“. Derzeit werden im Ort Unterschriften gesammelt. Rund 200 seien inzwischen zusammen gekommen.
