„Seite der Verlierer wird groß sein“

Gemeinderat diskutiert über Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Geislingen, 23.07.2010 von Rosalinde Conzelmann

Hintergrund der gesetzlichen Änderung ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, dass zum Inhalt hat, dass künftig die Gemeinden eine Schmutz- und eine Niederschlagsgebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erheben müssen. Angestrebt wird eine gerechtere Verteilung der Gebühren. Für die Gemeinden aber bedeutet die neue Regelung vor allem einen immensen Verwaltungsaufwand. Das Thema wird nun reihum die Gemeinderäte beschäftigen und wurde bereits in den Gremien auf dem Großen Heuberg und am Dienstag in der Sitzung in Balingen (wir berichteten ausführlich) behandelt. Begeisterung war nirgends zu spüren.

„Hier wird ein neuer Gleichheitsgrundsatz eingeführt, der viel Geld kosten wird“, stellte Bürgermeister Oliver Schmid fest und sprach von einem „spannenden Thema“. Die Stadt rechne für die Umstellung der Gebührenbescheide mit Kosten in Höhe von 30- bis 50 000 Euro. Schmid geht davon aus, dass bis zum Erlass der neuen Bescheide ein bis zwei Jahre ins Land gehen werden. Er informierte auch darüber, dass die Bürgermeister im Zollernalbkreis eine gemeinsame Lösung anstreben würden: „Die Umsetzung soll in enger Abstimmung und Kooperation mit dem Kommunalamt des Landratsamtes und dem Gemeindetag erfolgen.“

Schmid wollte nicht verhehlen, „dass sich durch die Umstellung Nachteile für die Bürger ergeben werden.“ Er bekannte ganz offen: „Ich bin in Sorge, dass die Seite der Verlierer sehr groß sein wird.“ Gewinner seien zum Beispiel Hochhausbewohner. Auf der Verliererseite sieht der Bürgermeister große Firmen mit versiegelten Hofflächen, landwirtschaftliche Gehöfte mit großen Dachflächen, Kirchen und Einfamilienhäuser, die auf großen Grundstücken stehen.

„Wenn wir das Verfahren bestimmt haben, sollten wir unbedingt die Bürger informieren“, meinte Stadtrat Robert Schmid. „Das ist wichtig, dass unsere Bürger so früh wie möglich aufgeklärt werden“, ergänzte Frieder Klein. Karl Wisbauer stellte die Frage, ob auch individuelle Lösungen für die einzelnen Gemeinde zugelassen würden oder eine Gleichstellung gefordert wird. „Wir wollen im Kreis eine einheitlich Lösung“, antwortete Schmid, der seine Ratskollegen schon auf die Kostensituation einstimmte: „Wir brauchen für die Umstellung ein externes Büro, dieser immense Verwaltungsaufwand, der auf uns zukommt, kann von uns nicht geleistet werden.“ Im Übrigen sei ihm keine Gemeinde bekannt, die die Gebührenumstellung in alleiniger Regie schultere.