Wie spart man eine Million?
Haushaltssparkommission des Kreistages legt ihr am Montag ihr Paket vor
Zollernalbkreis, 14.07.2010 von Gudrun Stoll
Sich einzustellen auf die härter werdenden Zeiten, darauf stimmte die Freie Wählervereinigung den Kreistag bereits im vorigen Jahr ein: Die Verwaltung möge nach Wegen suchen, um im Verwaltungshaushalt zwei Millionen Euro einzusparen. Ein Appell, der sowohl bei Landrat Pauli wie auch bei den anderen Fraktionen Gehör fand: Um knapp 1,5 Millionen Euro wurde der Etat 2010 gekürzt, bevor er im Dezember verabschiedet wurde. Im März 2010 nahm dann eine interfraktionelle Haushaltsstrukturkommission ihre Arbeit auf. Ihre Aufgabe war klar umrissen: Sie sollte den Haushalt so gründlich durchforsten, dass eine weitere Million Euro eingespart werden können.
Das Gremium hat seine Hausaufgaben erledigt und legt nun am kommenden Montag, 19. Juli, die Sparvorschläge auf den Tisch. Folgt der Kreistag den Empfehlungen, können in den Jahren 2010 und 2011 die Ausgaben in der Summe um rund 2,1 Millionen gekürzt werden. Nach heutiger Einschätzung bliebe auch der Kreisumlagensatz für die Kommunen stabil und bei niedrigen 26,5 Prozent. Die von der Wirtschaftskrise und ihren Folgen schlimm gebeutelten Gemeinden nicht zusätzlich durch höhere Abgaben den Kreis zu belasten, ist mit ein Hauptziel des Sparkurses.
Gespart werden kann im Prinzip nur bei den Ausgaben, insofern konzentrierte sich die Kommission beim Durchforsten der Pläne auf den Verwaltungshaushalt.
Um einen Blick ins Detail zu werfen: In den kommenden zwei bis drei Jahren sollen die Ausgaben für die Kreisschulen auf den Betrag begrenzt werden, der vom Land als Sachkostenbeitrag erstattet wird. Im Budget für die Unterhaltung der kreiseigenen Gebäude werden Haushaltsreste aufgelöst, profitiert der Landkreis außerdem von den Zuschüssen aus dem Konjunkturpaket II. Die Etats für die Unterhaltung der Schul- und Verwaltungsgebäude werden um insgesamt 400 000 Euro zurückgefahren. Der Landkreis will außerdem auf die Herausgabe einer neuen Kreisbroschüre verzichten, verschiebt eine geplante Katastrophenschutzübung in Folgejahre, macht beim Erwerb vom Büromaterial gemeinsame Sache mit Nachbarkreisen. Das sichert Preisnachlässe.
Die Kreisräte aus der Sparkommission haben auch „heilige Kühe“ geschlachtet und Haushaltsreste aufgelöst: So für den Umbau des Bahnsteigs Balingen-Süd (76 000 Euro), der wohl noch einige Zeit auf sich warten lässt, so auch im Ressort Radwegebau (100 000 Euro), da für 2010 seitens des Landes mit keinerlei Zusagen zu rechnen ist. Im Straßenbau werden kleinere Instandsetzungsarbeiten an Brücken und Stützmauern verschoben, ab dem Jahr 2011 wird außerdem gedeckelt: Mehr als 300 000 Euro darf der Kreis für den Straßenbau aus Eigenmitteln nicht ausgeben. Wie sich im Kleinen sparen lässt, zeigt auch das ÖPNV-Programm. Noch in diesem Jahr sollte eine neue Buslinie zwischen Bisingen und Onstmettingen den Betrieb aufnehmen. Daraus wird vorerst nichts, denn Bisingen erbringt den kommunalen Mitfinanzierungsanteil nicht. In guten Zeiten würde ein Kreiskämmerer den Kreisanteil im Haushalt stehen lassen und ins nächste Jahr übertragen. Doch in Zeiten wie diesen lässt eine Sparkomission 30 000 Euro nicht als Buchungswert stehen, stehen, sondern nimmt sie mit ins Sparpaket.
Grundstücksverkäufe und stattliche Mehreinnahmen an Grunderwerbsteuer in Höhe von 200 000 Euro verbessern die Bilanz auf der Einnahmenseite.
Ob innerhalb des Kreistages Kritik kommt am Streichkonzert und Fragen aufgeworfen werden, wie es weitergeht mit wichtigen Radwegtrassen oder geplanten Umgehungsstraßen ? Die Sitzung im Landratsamt beginnt um 17 Uhr.
Der Kreis lässt den Bürger nicht außen vor: Schülermonatsfahrkarte wird teurer
Wenn Kommunen sparen, merkt es der Bürger sofort: Kindergartenbeiträge steigen, der Eintritt für Bäder und Museen wird teurer, Vereine erhalten weniger Förderung, schlimmstenfalls schließen Büchereien, Museen, und Freibäder.
Aber auch der Landkreis kann direkt in den Geldbeutel der Kreisbewohner greifen: Er setzt die Abfallgebühren fest und bestimmt den Preis für die Schülermonatsfahrkarten. Sofern der Kreistag am kommenden Montag zustimmt, werden die Preise für das Fahrticket geglättet, sprich angehoben. Der Kreis will durch diese Maßnahme auch Tariferhöhungen abfedern, die für 2011 angekündigt sind.
Unabhängig davon arbeitet man im Landratsamt an einer Modellrechnung. Ziel ist ein Einheitspreis für alle Schüler - im Moment noch Zukunftsmusik. Für das neue Schuljahr steht im Kreistag folgende Preisstaffelung zur Disposition:
Hauptschüler und Werkrealschüler bis Klasse neun, sowie Schüler der Sprachheilschulen und Förderschulen ab Klassenstufe fünf bezahlen für das Monatsticket 13 Euro (bislang 12,90 Euro).
Realschüler, Werkrealschüler der zehnten Klasse und Gymnasiasten bezahlen 28 Euro (bislang 27,20 Euro).
Für die Klassen 11 bis 13 der Gymnasien, Berufskollegs und Berufsschulen gilt ein Preis von monatlich 30 Euro (bislang 29,30 Euro).
Nutzen Hauptschüler oder Werkrealschüler bis Klasse neun die Wahlfreiheit zum Besuch einer Schule, die weiter entfernt liegt von der Wohnung als die nächstgelegene (innerhalb einer Tarifwabe), müssen auch deren Eltern den höheren Preis von 28 Euro bezahlen.
