Stadtwerke halten als „Melkkuh“ her
Umstrittene Fünf-Millionen-Entnahme
Albstadt-Ebingen, 28.06.2010 von Dagmar Stuhrmann
Dr. Willi Merkel, Fraktionschef der CDU im Gemeinderat, war es, der im Zuge der Haushaltsverabschiedung auf dieses „Detail“ – das „bis in die letzte Woche hinein von der Stadtverwaltung nicht kommuniziert“ worden sei – mit Nachdruck hinwies. „Die Stadtwerke müssen fünf Millionen neue Schulden aufnehmen, um den Betrag in Höhe von fünf Millionen an die Stadt zu überweisen,“ sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Albstadtwerke sind eine 100-prozentige Tochter der Stadt Albstadt. Im Endeffekt bedeutet die Geldtransferierung also: „Wir verschulden uns in der linken Tasche, um Löcher in der rechten Tasche zu stopfen.“
Er habe sich vor kurzem auf den Weg gemacht, den Verbleib der 20 Millionen Euro, die einst der Verkauf der EnBW-Aktien erbracht hat, bei den Stadtwerken zu prüfen. Das Ergebnis seiner Prüfungen bezeichnete Dr. Merkel als „eigentlich schockierend“: „Der Verkaufspreis der EnBw-Aktien in Höhe von 20 Millionen Euro ist bilanziell weitgehend verschwunden, untergegangen in den Verlusten, die die Stadtwerke durch den Betrieb der Bäder eingefahren haben.“ Außerdem stünden zehn Millionen Euro aufgelaufene Verluste zu Buche.
Die Entnahme 2010 scheint dennoch unumgänglich, weil ansonsten der Haushalt nicht genehmigungsfähig wäre. Weitere Entnahmen in den Jahren 2012 und 2013 in Höhe von insgesamt noch einmal fünf Millionen kommen für Dr. Merkel allerdings nicht in Frage.
Auch für Markus Schaudt, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, ist klar, dass die Albstadtwerke nicht länger als „Melkkuh für die Stadt herhalten“ können. Weitere Eigenkapitalentnahmen in den kommenden Jahren sind deswegen auch für ihn „absolut unrealistisch“ und „können so nicht kommen“. Er befürchtet, „dass auch ohne das Aussaugen durch die Stadt die Stadtwerke nicht umhin kommen werden, Bäder zu schließen,“ wobei er bewusst im Plural spreche, so Schaudt.
SPD-Fraktionschef Markus Dapp stößt ins selbe Horn: Auch er wies darauf hin, dass sich die Stadtwerke das Geld von der Kreditabteilung der Banken holen müssten, nicht vom Festgeldkonto. Die SPD schlucke die „Kröte“ in diesem Jahr. „Weitere Entnahmen verbieten sich und finden nicht unsere Zustimmung“, denn de facto bedeuteten Entnahmen bei den Stadtwerken eine „versteckte“ Verschuldung der Stadt. Die Bäderlandschaft sei auch nach der Verpachtung des badkaps nicht tragfähig, kündigte Dapp eine Schließungsdebatte an.
