Hechingens Schultes kündigt nach PPP-Nein Rückzug an

Kommunalaufsicht im Landratsamt versagt Genehmigung der Bad-Privatisierung: „Risiken für Steuerzahler zu hoch“

Hechingen, 12.06.2010 von Karl-Otto Müller

„Ich bin hauptverantwortlich für das PPP-Thema in Hechingen und dieser Verantwortung werde ich nicht entfliehen“, reagierte Bürgermeister Jürgen Weber am Donnerstagabend auf die gescheiterten PPP-Pläne für das Hechinger Bad. Die Stadt war seit Monaten bemüht, das von der Schließung bedrohte Hallen-Freibad in ein so genanntes Public-Private-Projekt umzubauen, sprich: Mit dem Einstieg eines privaten Betreibers erhoffte sich die Stadt einen attraktiveren, aber auch wirtschaftlicheren Betrieb der Einrichtung. Das Hallen-Freibad sollte saniert und modernisiert werden, ein größerer Kinderbereich war vorgesehen, ein zusätzliches Lehrschwimmbecken, eine Saunalandschaft, Wellnessangebote und einen Gastronomiebereich – Investitionen von 13,5 Millionen Euro waren vorgesehen. Dafür wollte Stadt und privater Betreiber einen Erbpacht- Kontrakt auf 30 Jahre eingehen.

Mit seiner Entscheidung vom 26. Mai habe nun, so Weber, das Landratsamt Zollernalb als Kommunalaufsichtsbehörde für Hechingen die erforderliche Genehmigung dieses PPP-Rechtsgeschäfts mit dem Unternehmen aus Friedrichshafen versagt. Diese Entscheidung, so stellt Weber dar, mache alle bisherigen Verhandlungen zunichte, dabei habe Hechingens Gemeinderat noch am 29. April sein deutliches Votum für die Kooperation gegeben.

Mit dem buchstäblichen Eklat in der Sitzung des Hechinger Gemeinderates am Donnerstag waren auch Rücktrittsforderungen an Hechingens Bürgermeister Jürgen Weber laut geworden. Weber begegnete diesen gestern mit seiner Erklärung, im kommenden Jahr für keine weitere Amtszeit in Hechingen zur Verfügung stehen zu wollen – nach 25 Jahren als Bürgermeister (neun in Jungingen, 16 in Hechingen) strebe er eine berufliche Neuorientierung an. Das habe er sich in den letzten Tagen klargemacht.

Die Schließung des Hechinger Bades, so Weber, wolle er dennoch verhindern – gemeinsam mit dem Gemeinderat und „konstruktiv agierenden Mitbürgern“ wolle er nach einem Weg suchen und „trotzdem möglichst viele der Projekte unseres ehrgeizigen gesamtstädtischen Investitionsprogrammes 2009 bis 2011 mit geplanten 34,2 Millionen Euro verwirklichen“.

Indes ließ Landrat Günther-Martin Pauli gestern Vorwürfe aus Hechingen als „verzerrte Darstellungen“ zurückweisen: „Seit Beginn der Planungen für dieses PPP-Projekt stand die Kommunalaufsicht . . . in ständigem Informationsaustausch mit der Stadt Hechingen.“ Pauli betont, „dass bereits im Februar 2009“ darauf hingewiesen worden sei, „dass eine Inaussichtstellung dieser Genehmigung nach dem damaligen Stand des Verhandlungsverfahrens nicht möglich war“. Rein haushaltsrechtlich, insbesondere aber mit Blick auf die Risiken, sei keine Genehmigung möglich.