Wir dürfen kein falsches Signal setzen

Kreispolitik

Zollernalbkreis, 13.04.2010 von Gudrun Stoll

Das Land ist zuständig für die Finanzierung der Radwege entlang der Landesstraßen. Als dringlich eingestuft sind im Zollernalbkreis der Lückenschluss zwischen Bärenthal und Nusplingen und der Bau eines Radweges zwischen Bisingen und Grosselfingen, denn ab dem neuen Schuljahr werden auf der viel befahrenen L 391 mehr Schüler unterwegs sein, da eine Werkrealschule eingerichtet wird.

Beide Rad-Projekte werden in diesem Jahr nicht zum Tragen kommen, für 2011 wollte in der gestrigen Sitzung auch die Verwaltung keine Gewähr übernehmen. Der Grund: Das Land hat kein Geld. Vor überraschende Absagen von Zusagen gestellt, habe der Kreis das Gespräch gesucht, räumte Landrat Pauli ein. Das Ergebnis stieß nicht allein in der „Nusplinger Koalition“ des Kreistages auf Unverständnis: Für den schnellen Bau des Radweges zwischen Bisingen und Grosselfingen, so der Vorschlag, soll die kommunale Seite 50 Prozent der geschätzten Gesamtkosten (200 000 Euro) übernehmen: 50 000 Euro die beiden Kommunen, 50 000 Euro der Kreis, der auch den Landesteil in Höhe von 100 000 vorfinanzieren würde ohne konkretes Zeitfenster, wann eine Rückerstattung erfolgen wird.

Es fehlen noch 680 Meter für den vom Land zugesagten Lückenschluss im Radwegenetz Richtung Donautal. Er sei touristisch notwendig, zeigte sich Kreisrat Lorenz Ritter bitter enttäuscht, dass der Kreis den Fokus plötzlich auf den Radweg bei Bisingen richtet. Nusplingens Rathauschef Alfons Kühlwein befürchtet gar einen Präzedenzfall. Auch der Geislinger Bürgermeister Thomas Miller war alles andere als angetan, dem Land Hausaufgaben abzunehmen, schließlich habe der Kreis ebenfalls Nachholbedarf, zählte er acht Radwege entlang der Kreisstraßen auf, deren Ausbau dringlich sei. Kosten: 1,4 Millionen Euro. „Wir setzen das falsche Signal“, übten sich auch Gerhard Teufel, Lambert Maute und Christoph Wild im Schulterschluss, zumal der Landkreis eine eigene Haushaltskommission eingesetzt hat, die den Rotstift im Etat 2010 ansetzen soll.

Für sie zähle die Sicherheit der Schüler, signalisierten hingegen Kreisrätin Gisela Birr (Bisingen) und ihr Haigerlocher Ratskollege Konrad Wiget dem Landrat Unterstützung. Aber eine Landesaufgabe zu übernehmen, lehnten letztendlich 13 Kreisräte ab. Die Verantwortung dafür, dass mehr Schüler durch eine „verkorkste Schulpolitik“ pendeln müssen, trage das Land, merkte Elmar Maute an.