Verwaltung legt Sparvorschläge vor

Gemeinderat tagt am Dienstag im Loft

Balingen, 18.02.2010 von Daniel Seeburger

30 Millionen Euro Schulden – zu viel für die Stadt, meinten viele Räte bei der Haushaltsberatung im Januar. Die Verwaltung präsentiert jetzt einen Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung. Einnahmen sollen gesteigert, Ausgaben reduziert werden.

Den Bürger vor Ort könnte es bei der geplanten Erhöhung des Unterrichtsentgelts bei der Jugendmusikschule, bei der Erhöhung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung und der Erhöhung der Eintritte für die Freibäder treffen. Unter anderem plant die Stadt 2011 eine Kapitalentnahme aus dem Eigenbetrieb Stadtwerke in Höhe von einer Million Euro.

Gleichzeitig sollen die Personalausgaben durch den Verzicht von Stellenveränderungen und so genannten „globalen Minderausgaben“ reduziert werden. Eingespart werden sollen unter anderem für ein Jahr die Stelle eines Straßenkehrers in der Innenstadt und die Stelle eines Sachbearbeiters in der Kämmerei. Weiter könnten die Öffnungszeiten der Infothek und des Bürgerbüro um eine halbe Stunde täglich reduziert werden. Dazu schlägt die Verwaltung eine pauschale Ausgabenkürzung beim Schul- und Kindergartenbudget und eine geringere Vereinsförderung vor. Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei städtischen Gebäuden und Straßen sollten, geht es nach den Vorschlägen der Stadt, gestreckt werden.