Leserbrief

Staatsschutz muss aufgelöst werden

27.01.2012

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die im Zollernalbkreis lebende NPD Funktionärin Edda Schmidt, welches deren Hetze gegen das Theaterstück „Georg Elsner – Allein gegen Hitler“ als „zulässige Kritik“ wertet, wirft ein Licht darauf, wie neofaschistische Umtriebe nach wie vor verharmlost werden. Notwendig ist die unmissverständliche Ächtung und das Verbot und die Auflösung aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Während der Verfassungsschutz verstrickt ist in die Mordserie der NSU, zumindest die Nazi-Mörder gedeckt hat, werden stattdessen Antifaschisten vom Staatsschutz bespitzelt und eingeschüchtert.

So wurde bei einer Veranstaltung der „Alboffensive – Kein brauner Alb(t)raum“ im Dezember in Tailfingen bereits im Vorfeld die Anmelderin der Veranstaltung mehrmals von Polizeibeamten, u.a. an ihrem Arbeitsplatz aufgesucht und bedrängt. Selbst bei der Veranstaltung war ein Beamter der „politischen Polizei“ bzw. des Staatsschutzes anwesend. Was hatte er dort zu suchen? So wird die engagierte Aufklärungsarbeit von Antifaschisten, wie der Alb-Offensive, behindert.

Auf dem rechten Auge blind? Der Geheimdienst „Verfassungsschutz“ ist offensichtlich aktiv an der Deckung und dem Aufbau neofaschistischer Killerkommandos beteiligt. Die gleiche Behörde übrigens, die ständig gegen und über Linke und Marxisten-Leninisten herziehen und diese ebenfalls bespitzeln, wie es aktuell am Beispiel der meisten Bundstagsabgeordneten der Linkspartei deutlich wurde. Diese Behörde muss aufgelöst werden!

Wurde die Zahl faschistisch-rassistischer Morde seit 1990 vom „Verfassungsschutz“ mit 47 angegeben, geht die Amadeu-Antonio-Stiftung von 181 Morden aus.

Bernhard Schmidt,
Schalksburgstraße 212, Ebingen