Hand-in-Hand der Politik für B 463

Albstadts SPD-Fraktionschef Markus Dapp ärgert das Verwirrspiel um Bundesstraßen-Pläne

Zollernalbkreis, 25.01.2012 von Karl-Otto Müller

So zumindest gibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß den aktuellen Sachstand wieder. Ursächlich sei das grün-rote Streichkonzert in Stuttgart: Es sieht keinen Bau neuer Straßen, allenfalls begonnener Maßnahmen sowie den Erhalt bestehender Verkehrswege vor. Für die einst mit 24 Millionen Euro kalkulierte Umfahrung des Albstädter Stadtteils, so Bareiß, sehe es erst recht nach aktuellen Kostenschätzungen düster aus. Von 42 Millionen Euro hatte er noch wenige Tage zuvor beim CDU-Neujahrsempfang gesprochen und war dabei wohl fest davon ausgegangen, dass diese sehnlichst gewünschte Umfahrung käme.

Dies, obgleich bereits zum Jahresende Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) seinen aktuellen Maßnahmenkatalog vorgestellt hatte und auch eben darin die Umfahrung Lautlingen keinerlei Erwähnung findet. Weder Kategorie D „Weitere wichtige Vorhaben“, noch in der Kategorie C „Prioritäre Vorhaben“ – und schon gar nicht in der Kategorie B „Laufende Vorhaben“.

Kategorie C meint „Vorhaben im fortgeschrittenen Planungsstand, für die bereits Baurecht vorliegt oder bis 2015 erlangt werden kann“, Kategorie D umfasst „Vorhaben, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befinden (z.B. Vorentwurf oder Linienbestimmung), deren Planung aber weiter vorangetrieben werden soll. Mit diesen Projekten kann in der Regel erst nach 2015 begonnen werden.“

Auf diese Auflistung stützt sich der Albstädter SPD-Stadtrat und Zweitkandidat für den Landtag (neben Hans-Martin Haller) Markus Dapp. Ihn störe das Verwirrspiel um die für die Zollernalb so wichtigen Bundesstraßenpläne massiv – denn neben den B 463-Projekten fehlen auf Ramsauers Prioritätenliste für die nächsten Jahre auch der so heiß diskutierte Schindhau-Basis-Tunnel um Tübingen herum, der Abschnitt Nehren bis Bodelshausen sowie die derzeit lautstark geforderte B 27-Umfahrung Endingens, Erzingens und Schömbergs. Trotz „abgeschlossener Linienbestimmung“ und einer Einstufung in den „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ sei er hinsichtlich einer absehbaren Realisierung skeptisch, räumt Dapp ein.

Vielmehr empfehle er tatsächlich das dringende Nachdenken über vertretbare Interimslösungen für die südlichen Streckenabschnitte der B 27 von Balingen bis Rottweil. Gar für schädlich halte er neuerliche Forderungen aus Kreisen der IHK Villingen-Schwenningen, die B 27 von Rottweil aus durchgehend vierspurig auszubauen – „davon war in all den Jahren nie die Rede.“

Indes fordert er für die Lautlinger Umfahrung ebenso wie für den nördlichen B 27-Ausbau mehr politischen Druck. Mehr politische Lobby-Arbeit seitens der Abgeordneten. Natürlich auch mehr Hand-in-Hand, „wenn wir etwas erreichen wollen“.

Denn nach aktuellem Sachstand, verweist Markus Dapp auf eine Zusammenfassung seines Abgeordneten Hans-Martin Hallers, ist die Vorentwurfsplanung für die 4,4 Kilometer lange Ortsumfahrung Lautlingens seit Frühjahr 2006 fertig.

Im Sommer vergangenen Jahres war die Planung dem Bundesverkehrsministerium zur Einholung des so genannten Sichtvermerks zugesandt worden. Leider warte man auf diesen bislang vergebens, denn erst mit dem Sichtvermerk könne das Planfeststellungsverfahren gestartet werden. Dessen Beschluss sollte 2014 möglich sein – offen sei jetzt, ob sich die Politik daran halte?