Leserbrief

Keine Angst verbreiten, sondern sich konstruktiv einbringen

24.01.2012

Sehr geehrter Herr Bareiß, ich kann Sie beruhigen: Noch ist nicht die Zeit gekommen, eine Bilanz grün-roter Verkehrspolitik zu ziehen. Unter einem SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid wird im „Heimatland des Automobils“ keine Entscheidung getroffen, die „unsere wirtschaftliche Wertschöpfung“ nachteilig berührt. Vertrauen Sie darauf, dass es neben den Standpunkten Grüner Politiker auch die Ansichten des Regierungspartners SPD gibt, womit sichergestellt ist, dass Straßenbauprojekte auch künftig einen hohen Stellenwert haben werden. Dass Sie erst jetzt beginnen, sich um die Zukunft des Straßennetzes im Land zu sorgen zeigt mir, dass dieses Aufgabenfeld jahrzehntelang an Ihnen vorbeigegangen sein muss und Sie die unzureichenden Bemühungen vergangener CDU-Landesregierungen nicht wahrgenommen und kritisch genug hinterfragt haben. Dass in diesem Zusammenhang der Hinweis auf zu wenig Bundesmittel für Bundesstraßen seitens der Landesregierung geäußert wird, ist doch ein wahres und nachvollziehbares Argument. Tun Sie also nicht so, als sei dies kein entscheidender Faktor. Gleichwohl wird es sicher keine unüberlegten „Straßenbaustopps“ geben und ebenso wenig wird man sich „aus dem Wettbewerb um Gelder für den Bundesstraßenbau aus Berlin“ verabschieden. Hören Sie also auf, den Menschen vor Ort unbegründet Angst zu machen und bringen Sie sich lieber in dieser Angelegenheit konstruktiv ein. Hans-Martin Haller MdL, der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, freut sich bei seinen Bemühungen vor Ort über jede helfende Hand. Suchen Sie das Gespräch mit ihm. Sie können viel von ihm lernen. Anstatt sich also lediglich zu echauffieren, fordere ich Sie auf, als CDU-Wahlkreisabgeordneter Ihrer Pflicht nachzukommen, in Berlin die Situation unzureichender Bundesmittel deutlich aufzuzeigen. Dass ist Ihre Aufgabe. Geben Sie diese Verantwortung nicht ab. Im Übrigen dürfen Sie sich, wie bei Stuttgart 21 gesehen, getrost auf die Sozialdemokraten im Land verlassen.

Alexander Maute
An der Burgenwand 5
Balingen