Leserbrief

In bayerischen Gemeinden regt sich bereits Widerstand

12.01.2012

Seit mehreren Jahren wird in Deutschland der Aufbau eines neuen Funknetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorangetrieben. Die bisherigen Erfahrungen wecken zunehmend Zweifel an der Tauglichkeit und Finanzierbarkeit des Digitalfunks.

Von den mit der Umsetzung beauftragten Gremien und Firmen wurden bislang ausschließlich die geplanten Vorteile des Digitalfunks sowie die Nachteile des bisher eingesetzten Analogfunks dargestellt. Erforderlich wäre jedoch eine objektive Erörterung von Pro und Contra.

Hierzu zählen die systembedingten und in der Praxis bereits erwiesenen Nachteile von TETRA, aber auch die Vorteile eines modernisierten Analogfunks: wesentlich geringere Kosten, strahlungsarm, robust, dezentral, dadurch gerade im Katastrophen- oder Sabotagefall eine höhere Ausfallsicherheit. Alle politischen Gremien sollten dazu unabhängige Sachverständigen-Meinungen einholen und die Praxiserfahrungen von Anwendern zur Kenntnis nehmen. Die vom Innenministerium und der Projektgruppe DigiNet dargestellte „Alternativlosigkeit“ ist angesichts der offenkundigen Projektschwierigkeiten und der offenen langfristigen Kosten für die Kommunen kein ausreichendes Argument mehr.

Es wird deshalb allen Kommunen empfohlen, die bisherigen Beschlüsse zur Genehmigung von Senderstandorten für den Digitalfunk zu überprüfen und ein Moratorium zu beantragen. Fordern sie die nächst höheren kommunalen Ebenen auf, sich über das Projekt „TETRA-BOS-Funk“ umfassend zu informieren und ggf. einen ähnlich lautenden Beschluss zu fassen:

„Solange nicht die technische Tauglichkeit und Sicherheit des Funksystems nachgewiesen, sowie die gesamte Finanzierung und gesundheitliche Unbedenklichkeit von Digitalfunk-Sendern und -Endgeräten für Anwohner und Einsatzkräfte aufgezeigt werden können, sind Sender-Standorte auf Gemeindegebieten abzulehnen. Das Innenministerium sollte auf Bundesebene fordern, das Projekt „TETRA-BOS-Funk Deutschland“ auf einen öffentlich transparenten Prüfstand zu stellen und bei der Klärung der Mängel und Risiken auch Alternativen zu untersuchen. Während des grundsätzlich ergebnisoffenen Moratoriums soll der teure Ausbau von Standorten in der Fläche ausgesetzt werden.“

Wenn sich viele Kommunen weigern, den Digitalfunk zuzulassen, wäre die Umsetzung nicht durchführbar. In Bayern sind es 140 Gemeinden in 47 Landkreisen die Widerstand gegen Tetra formulieren, 70 Kommunen lehnen einen Tetra-Standort ab. Der BUND unterstützt diese Gemeinden.

BI Eichhalde
Eugen Rominger, Georgstr. 31, Meßstette